Die CSU ist die erfolgreichste Volkspartei in Europa.
- Keine andere Partei in Europa hat über Jahrzehnte hinaus Politik so erfolgreich und kontinuierlich gestaltet wie die CSU
- Keine andere Partei hat in Europa über Jahrzehnte Wahl für Wahl das Vertrauen und die Zustimmung von deutlich über 50 Prozent der Menschen gewinnen können
Diese Erfolge verdankt die CSU einer Politik, die immer wieder neue Herausforderungen erkennt, annimmt und bewältigt. Wir verdanken diese Erfolge einer Politik, die stets klar und verlässlich am festen Wertefundament des christlichen Glaubens und Menschenbilds orientiert ist. Wir verdanken diese Erfolge aber auch unserer Struktur als echte Volkspartei in Bayern, in der alle Gruppen der Gesellschaft eine politische Heimat gefunden haben: Junge und Alte, Männer und Frauen, Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige, Bauern und Handwerker.
2.4 Die Grunen
Die Grünen:
gegr. am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe
Bündnis 90:
gegr. im September 1991
Bündnis 90/Die Grünen
gegr. am 14./16. Mai
1993 in Leipzig
Mitglieder: 44.250
Aus der Gesamteinschätzung der bestehen Probleme ergeben sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich hervorgehobene Politikfelder. Wir setzen uns deshalb für die nächsten Jahre folgende Aufgaben:
1. Wir werden aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit eintreten. Gegen die drohende Rechtswende im gesamten politischen Leben unseres Landes setzen wir die Kultur von Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit. Mit Aufklärung statt Verschleierung, mit Gestaltungsangeboten statt Problemverdrängung werden wir den Wünschen und Befürchtungen der Menschen begegnen. Wir wollen der allgemeinen Politikverdrossenheit, dem Populismus und elitärem Denken eine lebendige und transparente Politik und mehr demokratische Mitwirkungsangebote entgegensetzen. Wir stehen für die Bewahrung und Erneuerung der Demokratie.
2. Wir wollen sozial gestaltete Konzepte zum ökonomischen und ökologischen Neuaufbau Ostdeutschlands entwickeln und einfordern. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West muß als politisches Ziel neu diskutiert werden und verlangt eine Überprüfung der im Westen erreichten Standards und der im Osten gehegten Illusionen. Die Lösung der ökonomischen Probleme muß Hand in Hand gehen mit der Vertiefung von Kooperationsbeziehungen auf allen Ebenen bis hin zur gesellschaftlichen Einheit. Sie kann nur gelingen, wenn wir uns gleichzeitig der ökologischen Frage stellen. Wir werben für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den armen Schichten mit materiellem Nachholbedarf und den oft postmateriell orientierten reicheren Schichten, in den auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern eingehen muß. Wir stehen für einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen Ost und West.
3. Wir wollen ohne Militarismus, nationale Überheblichkeit und Großmachtphantasie die Position des vereinigten Deutschland in den Institutionen und Konflikten Europas und der Welt neu bestimmen. Unser Land muß seine Verantwortung für die Verwirklichung einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft wahrnehmen. Wir wollen darauf hinarbeiten, daß unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit unserer einen Welt die Lebenschancen aller Völker auf möglichst hohem Niveau angeglichen werden. Wir wollen darauf hinwirken, daß der Interessenstreit zwischen Staaten durch die Entwicklung und Institutionalisierung einer Weltinnenpolitik abgelöst wird. Die militärische Logik der Konfliktaustragung muß durch ein demokratisch begründetes multilaterales System nichtmilitärischer Konfliktlösung ersetzt werden. Wir stehen für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.
4. Wir werden dafür eintreten, daß alle gesellschaftlichen Bereiche eine konsequente ökologische Umgestaltung erfahren. Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß kleinere umweltpolitische Korrekturen vorgenommen werden, die Logik von umweltzerstörerischer Verschwendungswirtschaft aber ungebrochen weiter gelten soll. Ökologie ist mehr als Umweltschutz. Wir werden daran weiter arbeiten, daß der Wandel von Bewußtsein und Strukturen Hand in Hand geht. Die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio hat erneut bewiesen, daß auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene eine konsequente ökologische Kraft den im alten Denken verhafteten Interessenträgern entgegen treten muß. Wir sind nicht bereit, die unumkehrbaren ökologischen Einsichten vordergründigen Interessen zu opfern. Wir verstehen uns als die Organisation, die die Interessen der nachfolgenden Generationen vertritt. Wir stehen für eine konsequente Ökologiepolitik.
5. Wir wollen eine neue Sozialpolitik. Alle Menschen müssen die Möglichkeit eines menschenwürdigen und selbstgestalteten Lebens haben. Die Erfüllung der grundlegenden Lebensbedürfnisse muß gesichert sein. Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Armut für Millionen BürgerInnen in Deutschland sind auch im marktwirtschaftlichen Rahmen nicht zwangsläufig und unvermeidbar. Die Öffnung der Schere zwischen arm und reich muß auch durch Umverteilung der vorhandenen Mittel von oben nach unten verringert werden. Zu den unverzichtbaren Aspekten einer neuen Sozialpolitik gehört aber auch deren ökologische Dimension. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die Leben in einer nicht vergifteten Umwelt und möglichst weitgehend selbstbestimmte Lebensgestaltungen ermöglicht.
2.5 FDP
Mitglieder: ca. 64.150
Die Partei, die liberales Denken zur politischen Größe macht.
In der deutschen Geschichte ist die F.D.P. der erste und einzige gelungene Versuch, das gesamte Spektrum des Liberalismus in einer Partei zusammenzufassen. Und noch vor der staatlichen Einheit war die F.D.P. die erste Partei, die sich mit den drei liberalen Parteien der DDR - dem Bund Freier Demokraten (früher LDPD und NDPD), der F.D.P. der DDR und der Deutschen Forumpartei (DFP) - vereinigte. Die gesamtdeutsche F.D.P. verabschiedete auf dem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die Grundsatzerklärung "Für ein liberales Deutschland".
Die F.D.P. versteht sich als Programmpartei. Anders als die beiden Groß-Parteien, die in ihren Programmen konkrete Festlegungen tunlichst vermeiden, hat die F.D.P. ein klares, vom Wähler nachprüfbares Programm. Nicht nur ein Wahlprogramm mit präzisen Aussagen für die nächste Legislaturperiode, sondern auch ausführliche Sachprogramme zu vielen Einzelbereichen der Politik.
Als Partei der Toleranz baut die F.D.P. auf einen offenen, kreativen Stil. Einen, der die kritische Auseinandersetzung auch innerhalb der eigenen Partei als Voraussetzung des gesellschaftlichen Fortschritts begreift. Als Partei der Freiheit des einzelnen Bürgers ist die F.D.P. unabhängig von mächtigen Gruppen wie Gewerkschaften, Verbänden oder Kirchen. Und die F.D.P. steht dafür, daß die Bevormundung durch Großorganisationen klein bleibt und die individuelle Freiheit groß. In allen Lebensbereichen.
Das unterscheidet die F.D.P. von beiden Volksparteien, die sich gern mit dem Etikett "liberal" schmücken. Sowohl von der SPD, die im Wirtschaftsbereich ständig nach Staat und Gesetz ruft, als auch von der CDU, die bei innen- und rechtspolitischen Problemen immer wieder auf den Staat setzt. Nur für den Liberalismus ist Freiheit unteilbar.
2.6 PDS
Gründung der Partei
1989/90
(Umbenennung SED in PDS)
Mitglieder: 65.883
Wer wir sind
Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist die sozialistische Partei
in Deutschland. Wir wollen nicht, daß nur noch das Geld die Menschen und
die gesamte Gesellschaft beherrscht. Die PDS bekennt sich zu den demokratischen
Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale
Aushöhlung. Sie möchte Menschen erreichen, die Sozialismus mit
Humanismus, individueller Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, menschlicher
Solidarität, ökologischer Vernunft gleichsetzen. Wir wollen für
andere gesellschaftskritische politische Kräfte Partner in einem modernen
linken Reformbündnis sein.
3. Die Situation nach den Wahlen 2005
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen sind folgende:
35,2% besetzten CDU und CSU zusammen mit 226 Sitzen;
34,2% besetzte SPD mit 222 Sitzen;
9,8% - FDP mit 61 Sitzen;
8,7% - PDS mit 54 Sitzen;
8,1% - die Grunen mit 51 Sitzen
und 4% - sonstige
Als wir sehen – nahmen CDU/CSU und SPD die meisten Sitzen im Bundestag Deutschlands ein, aber bis heute haben die Vorsitzenden (Gerhard Schroder und Angela Merkel) nicht entschieden, wer den Bundestag leiten wird. Zwei starke Parteien kampfen miteinander, obgleich sie zusammen arbeiten werden. Hoffentlich wird diese Frage im nachsten Monat von den beiden Seiten gelost!
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